Gemeinsame Stellungnahme Suchtmittel

Fachverbände fordern klare Werbeverbote und höhere Steuern auf Suchtmittel

Der Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. (fdr+), in dem auch die Paritätische Suchthilfe Niedersachsen Mitglied ist, hat sich mit einem Schreiben an seine Mitgliedsorganisationen gewandt. Geschäftsführerin Eva Egartner informiert darin über ein kurzfristig erarbeitetes gemeinsames Statement mehrerer Fachgesellschaften.

Anlass ist ein Antrag gegen Werbeverbote für Suchtmittel auf dem Parteitag der CDU. Vor diesem Hintergrund positionieren sich die unterzeichnenden Verbände deutlich für umfassende Werbeverbote für legale Suchtmittel sowie für eine Anhebung der entsprechenden Verbrauchssteuern.

Das Statement verweist auf die erhebliche volkswirtschaftliche Belastung durch Tabak, Alkohol und Glücksspiel: Jährlichen gesellschaftlichen Kosten in Höhe von über 161 Milliarden Euro stehen Steuereinnahmen von lediglich rund 24 Milliarden Euro gegenüber – ein Defizit von mehr als 136 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird letztlich von der Allgemeinheit getragen. Die Verbände fordern daher eine evidenzbasierte Regulierung, die sich am Stand der Wissenschaft orientiert, unter anderem durch:

  • Erhöhung von Steuern und Einführung von Mindestpreisen (Minimum Unit Pricing),
  • ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol, Tabak, Nikotinprodukte, Cannabis und Glücksspiel – auch im digitalen Raum und durch Influencer-Marketing,
  • die klare Trennung von Sport und Suchtmittel-Sponsoring,
  • strengere Regulierung von Cannabis-Plattformen,
  • Transparenz bei politischen Veranstaltungen sowie
  • eine Stärkung von Prävention und Suchthilfe im Sinne des Verursacherprinzips.

Zugleich betont das Papier, dass Werbebeschränkungen und Steuererhöhungen keine Bevormundung darstellen, sondern ordnungspolitisch gebotene Schutzmaßnahmen zum Schutz von Gesundheit und öffentlichen Haushalten.

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